Für das Wort und die Freiheit

27.02.2019

Türkei: Anklage fordert für Osman Kavala und Mitangeklagte verschärfte lebenslange Haft

Amnesty International Deutschland, das KulturForum TürkeiDeutschland, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union dju in ver.di, das PEN-Zentrum Deutschland, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und die Akademie der Künste sind schockiert über die Strafforderung für Osman Kavala und seine Mitangeklagten und solidarisieren sich mit dem offenen Brief türkischer Menschenrechtsorganisationen vom 27. Februar (s. hier).

Nach seiner Festnahme im Oktober 2017, nach nunmehr 500 Tagen, die er in Isolationshaft eingesessen hat, legte der Staatsanwalt am 20.02.2019 die Anklageschrift gegen Osman Kavala und seine Mitangeklagten vor. Für den 62-jährigen Osman Kavala wie auch seine Mitangeklagten Hakan Altinay, Ayşe Mücella Yapıcı, Pınar Alabora, Can Dündar, Cigdem Mater, Gökçe Yılmaz, Handan Meltem Arıkan, Hikmet Germiyanoğlu, İnanç Ekmekçi, Memet Ali Alabora, Mine Ozerden, Can Atalay, Tayfun Kahraman, Yigit Aksakoglu, Yiğit Ali Ekmekçi wird erschwerte lebenslange Haft gefordert. Allen Angeklagten wird vorgeworfen, Pläne zum Sturz der verfassungsgemäßen Ordnung und der Regierung der Republik Türkei verfolgt zu haben. Kavala selbst wird darüber hinaus beschuldigt, seit 2011 die Gezi-Proteste im Jahre 2013 geplant, organisiert und finanziert zu haben. Außerdem soll er Verbindungen zu den vermeintlichen Organisatoren des Putschversuchs im Sommer 2016 gehabt haben. Alle diese Vorwürfe entbehren jeglicher Grundlage.

Osman Kavala und seine Anwälte erhielten bis zur Vorlage der Anklageschrift keine Einsicht in die Ermittlungsakten und keine konkreten Informationen über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Währenddessen wurde er zum Ziel einer Verleumdungskampagne in den regierungsnahen Medien, denen offensichtlich Einblick in die Ermittlungen gewährt wurde.

Osman Kavala, hat sein Leben und sein Vermögen der Förderung der Zivilgesellschaft und der Kultur in der Türkei gewidmet. In den vergangenen 30 Jahren hat er zahlreiche unabhängige Menschenrechtsorganisationen unterstützt und eine Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen mitgegründet, so zum Beispiel die Helsinki Citizens’ Assembly (jetzt genannt Citizens’ Assembly), eine NGO zur Förderung der Menschenrechte, und Anadolu Kültür, eine Stiftung zur Förderung der kulturellen Verständigung in der Türkei. Er und seine Mitangeklagten setzen sich für die kulturelle Vielfalt der Türkei, für Menschenrechte, gegenseitiges Verständnis und die friedliche Lösung von Konflikten ein.

Amnesty International Deutschland, das KulturForum TürkeiDeutschland, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union dju in ver.di, das PEN-Zentrum Deutschland, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und die Akademie der Künste sehen in dieser Anklage, für die es keinerlei faktische Grundlage gibt, den forcierten Versuch die Zivilgesellschaft weiter einzuschüchtern und jegliche demokratische Opposition auszuschalten. Wir fordern die türkische Regierung auf, die haltlosen Vorwürfe fallenzulassen und Osman Kavala und den ebenfalls inhaftierten Yiğit Aksakoğlu freizulassen.

Die Bundesregierung fordern wir auf, sich entschieden gegen die Verfolgung von Osman Kavala und seiner Mitangeklagten zu wenden und sich mit Nachdruck für deren sofortige Freilassung einzusetzen.

Weitere Informationen zu Osman Kavala und Adressen für Solidaritäts- und Protestbriefe finden Sie hier.